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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der B2B-Plattform mtmfair.com

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Die Project Sixto GmbH mit Sitz in Berlin (nachfolgend 'wir' genannt), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend 'du' oder 'Nutzer') im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Business-to-Business Online-Messe auf der von uns betriebenen Plattform Meet-the-Makers-fair (nachfolgend: 'MTMfair') gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen, dauerhaft zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen uns und dir geltenden Bedingungen für die von uns im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von uns in Textform bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennst du diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen - einschließlich der auf MTMfair öffentlich zugänglichen Ziele für einen fairen Handel teilen wir dir in Textform mit; du kannst diese insbesondere auf deinem persönlichen dashboard online einsehen. Wenn du nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprichst, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens weisen wir dich auch in unserer Mitteilung über die Änderungen noch einmal gesondert hin.

§ 2 Unsere Leistungen für dich

(1) MTMfair ist eine Plattform für Hersteller, Distributoren und Einzelhändler von ethischen Produkten. MTMfair verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Ausstellern und Fachbesuchern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Im Einzelnen bestehen unsere Leistungen u. a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten von MTMfair nach eurer Zulassung gemäß § 3;

(b) Schaffung eines Geschäftsumfelds entsprechend der Ziele für einen fairen Handel (u.a. gerechte Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und Stärkung von Menschenrechten), auf die sich alle Nutzer der Plattform verpflichten; bei der Anmeldung als Aussteller erklärst du, dass mindestens 3 von 10 Kriterien auf dich zutreffen; bei der Einstellung von Produkten erklärst du, dass mindestens 1 von diesen 10 Kriterien auf das jeweilige Produkt zutrifft.

(c) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf MTMfair gemäß § 4;

(d) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten untereinander bzw. zwischen den Vertragsparteien;

(e) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für dich nach gesonderter Vereinbarung mit uns.

(3) Wir erlauben uns in Einzelfällen die von dir eingestellten Inhalte zu Werbezwecken und Promotionsmaßnahmen für die Marke MTMfair zu nutzen (z.B. als Erwähnung in Newslettern, bei Twitter, Instagram, Facebook und ähnlichen Plattformen und Diensten). Dies schließt ausdrücklich auch die Offline-Nutzung derselben ein. Daraus entsteht kein Anspruch auf zusätzliche Werbemaßnahmen, aber es kann deine eingestellten Inhalte bekannter machen.

§ 3 Zulassung und Zugang zu MTMfair

(1) Voraussetzung für die Nutzung von MTMfair ist die Zulassung durch uns. MTMfair steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Weiterhin ist der Zugang denjenigen Nutzern vorbehalten, die sich im Zuge der Anmeldung auf die, auf der Plattform öffentlich zugänglichen, Ziele für einen fairen Handel verpflichten (gerechte Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und Stärkung von Menschenrechten). Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung von MTMfair besteht nicht.

(2) Wir bitten dich im Zulassungsantrag deine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob du MTMfair für den Verkauf als Aussteller und/oder Einkauf als Fachbesucher nutzen möchtest. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung in Textform. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag zwischen uns und dir nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die von dir zu zahlende Vergütung richtet sich nach der von dir gewählten Mindestvertragslaufzeit und den aktuellen Preiskonditionen, welche bei deiner Anmeldung und auf MTMfair einsehbar sind.

(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden - sofern nicht anders vereinbart - im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig; dabei behalten wir uns vor, per Lastschrift bzw. von einer Kreditkarte einzuziehen. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erklärst du dich als Nutzer einverstanden.

(4) In Abhängigkeit von der gewählten Leistung/dem gewählten Paket und dem daraus resultierenden Funktionsumfang hast du die Möglichkeit, deinen Mitarbeitern über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und entsprechend zu konfigurieren, um den Mitarbeitern eine optimale Arbeit auf MTMfair zu ermöglichen.

(5) Du stehst als Unternehmer dafür ein, dass die von dir, insbesondere im Rahmen deines Antrages auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber uns und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Du verpflichtest dich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen; dies gilt insbesondere auch für Zahlungsdaten für die reibungslose Durchführung von Vertragsverlängerungen sowie für alle Angaben, die von dir bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(6) Wir sind berechtigt, dir die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu MTMfair zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass du gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hast. Du kannst diese Maßnahmen abwenden, wenn du den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumst.

(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Du bist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Du bist als Unternehmer auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und musst deine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten musst du uns hierüber unverzüglich informieren. Sobald wir von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangen, werden wir den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Wir behalten uns das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall werden wir den jeweiligen Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf MTMfair

(1) Fachbesucher haben die Möglichkeit, Ausschreibungen zu eröffnen und dazu nach individuellen Kriterien ausgewählte Aussteller einzuladen, verbindliche Angebote abzugeben. Ausschreibungen können nur von Fachbesuchern eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten ('invitatio ad offerendum') dar. Fachbesuchern ist es auf keinen Fall erlaubt, an einer von ihnen eröffneten Ausschreibung als Aussteller teilzunehmen. Ebenso wenig dürfen Fachbesucher durch in ihrem Auftrag handelnde Dritte an einer von ihnen eröffneten Ausschreibung als Aussteller teilnehmen.

(2) Aussteller haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Fachbesucher auszuwählen und für deren Ausschreibungen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Ausstellers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Fachbesucher ausgeschriebenen Vertrages. Soweit zwischen einem Fachbesucher und einem Aussteller nichts anderes vereinbart ist, ist ein Aussteller ab dem Ende der vom Fachbesucher bestimmten und gegebenenfalls verlängerten Dauer der Ausschreibung weitere 30 Tage an sein Angebot gebunden. § 156 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Aussteller haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an Ausschreibungen eingeladen zu werden.

(3) Ein Fachbesucher ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern Fachbesucher und Aussteller keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn eine Fachbesucher das Angebot eines Ausstellers durch Abschicken einer Einzeloder Rahmenvertragsbestellung annimmt.

(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haftest du als Unternehmer in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(5) Für alle Transaktionen auf MTMfair gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Fachbesucher vorgegebenen Laufzeit von Ausschreibungen können Gebote abgegeben werden.

(6) Wir behalten uns das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dir geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Wir werden dich über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 5 Deine Pflichten

(1) Die Eröffnung eines Angebots darf nicht erfolgen, wenn

(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;

(b) dies denen auf der Plattform definierten Zielen für einen fairen Handel zuwiderläuft;

(c) die Eröffnung oder Einstellung eines Produkts nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Wir sind berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich zu entfernen bzw. bereits die Einstellung auf die Plattform zu verhindern.

(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf MTMfair nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

§ 6 Abwicklung der auf MTMfair geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung von auf MTMfair geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Wir übernehmen für die geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sachoder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Uns trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Wir können keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren, z. B. durch Einholung von Handelsregister-Informationen.

§ 7 Unsere Haftung als Plattformbetreiber

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten

  • Bereitstellung des Plattformsystems mit den für dich elementaren Grundfunktionen als Ausstellerin bzw. Fachbesucher
  • Erreichbarkeit der Plattform (mindestens 150 Std. pro Woche, wobei wir Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der Kernarbeitszeiten durchführen)
  • Regelmäßige Wartung und Aktualisierung des Systems
  • Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.

    (2) Für von uns nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernehmen wir keine Haftung.

    (3) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen deinerseits nicht vermeidbar gewesen wäre.

    (4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen der vertragsgemäßen Inanspruchnahme der von uns auf MTMfair erbrachten Dienstleistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme der Plattform durch dich verursacht worden sind.

    (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

    (6) Soweit über MTMfair eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haften wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

    § 8 Fremde Inhalte / Rechte Dritter

    (1) Allen Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf MTMfair einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

    (2) Wir machen uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Du garantierst uns und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von dir in Ausschreibungen angebotenen Waren (d.h. textlich und bildliche angebotene Waren) und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Designs, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

    (3) Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

    (4) Du stellst uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von dir eingestellten Angebote und Produkte und/oder Inhalte geltend machen, sofern du diese zu vertreten hast. Du übernimmst diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von uns einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

    § 9 Deine sonstigen Pflichten

    (1) Du bist verpflichtet,

    (a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

    (b) uns die in deinem Bereich eintretende technische Änderungen umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit von MTMfair zu beeinträchtigen;

    (c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf MTMfair mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch dich sinnvoll bzw. erforderlich ist;

    (d) Geschäfte auf MTMfair ausschließlich im Rahmen deines kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

    (e) das integrierte Nachrichtensystem angemessen und plattformbezogen zu benutzen.

    (2) Du verpflichtest dich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von MTMfair gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang du nicht berechtigt bist. Weiterhin musst du dafür Sorge tragen, dass deine über MTMfair übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Du verpflichtest dich, uns alle Schäden zu ersetzen, die aus der von dir zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der gesetzlichen Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung deiner Pflichten gegen uns geltend machen.

    § 10 Abtretung und Aufrechnung

    (1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung deiner Rechte aus dem Vertrag mit uns auf Dritte ist ausgeschlossen.

    (2) Zur Aufrechnung gegenüber uns bist du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt. D.h. wenn du der Meinung bist, dass du eine Zahlungsforderung gegen uns hast, darfst du diese nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig bestätigt ist oder von uns ausdrücklich nicht bestritten wird.

    § 11 Vertragsdauer

    (1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird nach deiner Wahl im Zuge der Zulassung mit einer Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat, 3 Monaten oder 1 Jahr abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch uns gemäß § 3 und verlängert sich jeweils um dieselbe Periode, wenn nicht einer von uns gemäß Absatz 2 kündigt.

    (2) Der Vertrag kann von beiden Parteien gekündigt werden; dabei gilt eine Kündigungsfrist abhängig von der mit der Zulassung bestätigten Mindestvertragslaufzeit:

  • 6 Wochen Kündigungsfrist bei Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr
  • 3 Wochen Kündigungsfrist bei Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten
  • 2 Wochen Kündigungsfrist bei Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat
  • (3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere:

  • der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
  • die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
  • der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der von dir gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
  • andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
  • (4) Jede Kündigung muss in Textform erfolgen und kann auch über MTMfair eingegeben werden.

    § 12 Schlussbestimmungen

    (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. Wir sind daneben berechtigt, auch an deinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

    (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.



    Stand: 18.01.2019
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